PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Vorratsdatenspeicherung



roninkaizen
16. December 2009, 00:40
heute mal wieder in der Presse unter anderem die
aktuellen Pressestimmen auf n-tv zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Wohin wollen wir gehen- wieder zurück in die kontrollierte Realität oder
ignorieren wir morgen wieder Handy, Haustelefon und den wichtigsten Raum den Rechner, der Ort aller verfassungsgemäss inzwischen eingeräumten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung ?

Wieviel kann man bei den ganzen Datenskandalen unseren Politikern und deren Begehrlichkeiten aussetzen, dabei auf die bisher gut funktionierende Pressefreiheit verzichten.

Es bleibt spannend, denn Herr Köhler hat schon enttäuscht bei der individuellen Entscheidung des Unterschreibens.

Zu hoffen bleibt, ob man in Karlsruhe noch dem Gedanken der Demokratie und Freiheit innerhalb der Verfassung anerkennt und den Gesetzgeber erneut zum Nachdenken zwingt.

roninkaizen
8. January 2010, 19:04
Ich bin überrascht, noch kein Feedback zu meinem Posting bekommn zu haben- seid Ihr damit einverstanden oder sollte KielIsreal auch gegen die Speicherung offiziell Protest einlegen-
dann verfasse ich die Protestnote mit Hilfe aller Beteiligungswilligen.
Wie sehr Ihr das- bzw. was muss man in eine Protestnote schreiben.

herman13
8. January 2010, 20:19
wir ham uns an still vor uns hin leiden gewöhnt...

bzw.

beteiligen uns bisher nur auf fb an der linke.kpf-internen diskussion hinsichtlich der zukunft linker parlamentarischer politik im besonderen bzgl. der akt. internen querelen (die presse berichtet ausführlich, ausdauernd & arschlecken21), da unser vertrauen in piraten & sonstige autonomistische kräfte sich eher übersichtlich gestaltet.

sisco
11. January 2010, 15:56
mach mal...hab zwar meine unterschrift schon vor....puh 2 jahren?...gesetzt, tue es aber gerne wieder!

herman13
2. March 2010, 16:12
Grundsatzurteil

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html#ref=nldt

Vorratsdatenspeicherung

Was das Urteil wirklich bedeutet

Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Werden Verbindungsdaten künftig gar nicht mehr auf Vorrat gespeichert? Können Nutzer illegaler Tauschbörsen nun nicht mehr verfolgt werden? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil des Verfassungsgerichts.

Wird die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft?

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681255,00.html#ref=nldt

herman13
8. March 2010, 10:20
"Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen"

Stimmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung

Für Claudia Roth hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzliche Bedeutung: "Das Gericht hat dargelegt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist." Auch die Regierung und die Strafverfolgungsbehörden seien an Recht und Gesetz gebunden. Das hat für die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen weitreichende Bedeutung: "Wir müssen uns fragen, was ist die Basis der Demokratie?"

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32178/1.html